Allgemeine Geschäftsbedingungen Tankschutz Philipp GmbH

1. Vertragsgrundlagen
Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall nicht auf sie Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Tankschutz Philipp GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebot
Angebote sind freibleibend, bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung oder Durch-führung des Auftrags.

3. Nichtdurchführung des Vertrages
Wird der Vertrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht durch-geführt, so verpflichtet sich der Auftraggeber Tankschutz Philipp GmbH als Schadensersatz für den entgangenen Gewinn einen Betrag von 10 % des Auftragswertes zu zahlen. Dieser Schadensersatzbetrag ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, daß ein niedrigerer Schaden entstanden ist und höher, wenn Tankschutz Philipp GmbH einen höheren Schaden nachweist. Material, das Tankschutz Philipp GmbH für diesen Auftrag beschafft hat und nicht an den Lieferanten zurückgeben oder anderweitig ohne Verlust verwerten kann, muß der Auftraggeber abnehmen und bezahlen.

4. Preise/Zahlungen
Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Preisänderungen durch Tankschutz Philipp GmbH sind zulässig, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate beträgt; in diesem Fall gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Tankschutz Philipp GmbH. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, so ist er in diesem Fall berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preisänderung durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht steht ihm nicht zu, wenn Tankschutz Philipp GmbH auf Durchführung des Vertrages zu dem Preis besteht, der bei Vertragsschluß Geltung hatte. Der Auftaggeber ist verpflichtet, auf schriftliche Anforderung Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der bis dahin erbrachten Leistung zu gewähren; zu den Abschlagszahlungen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Fahrtkosten sind zu vergüten. Alle Zahlungen an Tankschutz Philipp GmbH sind ohne Abzug kostenfrei sofort nach Lieferung und Rechnungserteilung bzw. Abschlagsanforderung zu leisten; zum Skonto-Abzug ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Verlangen von Tankschutz Philipp GmbH vor Durchführung des Auftrage eine Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Bezahlung des Auftrags zu erbringen. Insoweit gelten die §§ 232-240 BGB. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskont-, Wechselspesen und sonstige Kosten trägt der Auftraggeber Bei offenkundigen Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist Tankschutz Philipp berechtigt alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Bezahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Lieferung nur gegen Vorauskasse auszuführen. Tankschutz Philipp GmbH ist nur dann nicht berechtigt, die offenstehenden Forderungen sofort fällig zu stellen, wenn der Auf-traggeber unverschuldet in Zahlungsrückstand geraten ist. Wenn der Auftraggeber die angeforderten Abschlagszahlungen nicht innerhalb von 10 Tagen seit Zugang der Zahlungsaufforderung leistet, ist Tankschutz Philipp GmbH berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Gehen Zahlungen später als 10 Tage nach Rechnungsdatum oder später als zu einem vereinbarten Zahlungstermin ein, so ist Tankschutz Philipp GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen, ohne daß es eines Verzuges bedarf. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Tankschutz Philipp GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Im Verzugsfall gilt diese Regelung entsprechend. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von Tankschutz Philipp GmbH anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Fristen
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Vereinbarte Fristen beginnen erst dann zu laufen, wenn die technische Ausführung vollständig geklärt ist und der Auftraggeber seine notwendigen Vorleistungen erbracht hat. Bei von Tankschutz Philipp zu vertretendem Lieferverzug ist der Auftraggeber berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt. Setzt der Auftraggeber Tankschutz Philipp GmbH, nachdem Lieferverzug bereits eingetreten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Für atypische oder nicht vorhersehbare Schäden haftet Tankschutz Philipp GmbH nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch Tankschutz Philipp GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungs-pflichten, so ist Tankschutz Philipp GmbH berechtigt, den entstehenden Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Bei Teillieferungen beschränken sich die Rechte des Auftraggebers aus Verzug oder Nichterfüllung auf diese.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von Tankschutz Philipp GmbH gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum von Tankschutz Philipp GmbH. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung durch den Auftraggeber die wechselmäßige Haftung von Tankschutz Philipp GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Beendigung der wechselmäßigen Haftung.

7. Abnahme
Verlangt die Tankschutz Philipp GmbH nach der Fertigstellung eine förmliche Abnahme, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen. Verlangt keine der Vertrageparteien eine förmliche Abnahme, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach Fertigstellung der Leistung durch die Firma Tankschutz Philipp GmbH.

8. Gewährleistung/Haftung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung unverzüglich nach Fertigstellung zu untersuchen. Beanstandungen müssen innerhalb von einer Woche nach Fertigstellung der Leistung schriftlich bei Tankschutz Philipp GmbH eingehen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu beanstanden. Hinweise auf Eigenschaften der gelieferten Gegenstände dienen lediglich der Beschreibung; die Zusicherung von Eigenschaften muß ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Ein Hinweis auf handelsübliche Qualitätsbezeichnungen und Muster begründet keine Zusicherung. Die Firma Tankschutz Philipp GmbH ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf ihre Kosten zu beseitigen. Die Haftung für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, daß die Leistung für den vom Auftraggebervorgesehenen Zweck nicht verwendbar ist und/oder Hand-habungshinweise vom Auftraggeber nicht eingehalten wurden, ist ausgeschlossen. Jegliche weiteren Ansprüche des Kunden, beispielsweise Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; der Haftungsausschluß gilt nicht, wem es sich um einen Fall arglistiger Täuschung oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft handelt oder wenn seitens Tankschutz Philipp GmbH eine für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbare Pflicht verletzt wurde. Eine etwaige Haftung für Vertragsverletzungen, in denen keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von Tankschutz Philipp GmbH gegeben ist, ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren und nicht vom Auftraggeber beherrschbaren Schadens beschränkt. Vorstehende Regelung gilt auch für Schäden im Rahmen der Nachbesserung. Evtl. Ansprüche des Auftraggebers gegenüber Tankschutz Philipp GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit die Haftung von Tankschutz Philipp GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Personen, die für Tankschutz Philipp GmbH als Arbeiter, Angestellte, freie Mitarbeiter, Handelsvertreter, Subunternehmer oder in sonstiger Weise tätig werden.

9. Allgemeines
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung vor, so ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, das Amtsgericht Lüdinghausen, bzw. das Landgericht Münster
Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine andere zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bedingungen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, daß die Bedingungen Lücken enthalten oder der Auslegung bedürfen.

Hinweis

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